) Um die durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/16...
Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurüc...
Aufgrund laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gibt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppierung „Kn...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu den Menschen machen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung absitzen. Wie die Bundesregierung in einer Ant...
Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, h...
Die Bundesregierung behandelt deutsche und ausländische Vereine nach den gleichen Maßstäben, wenn es um die Frage eines möglichen Vereinsverbots geht. Das geht aus der Antwort (20/1565) der Regierung ...
Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurüc...
Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Frak...
Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen si...
Über das im Sommer 2019 eingerichtete Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1467) auf eine Kleine A...
Über abgeschlossene interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aus der Zeit von Anfang 2020 bis 15. März 20...
Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wur...
