Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umset...
Hessen will die Drohnenabwehr der Landespolizei ausbauen: Geplant sind Beschaffungen von Detektions- und Störtechnik, zusätzliche Radar- und Übernahmesysteme sowie rechtliche Prüfungen zur Einsatzbefu...
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt im Oktober und November öffentliche Anhörungen zu fünf Gesetzentwürfen durch. Schwerpunkt sind Verbraucherschutz, Zivilgerichtsbarkeit und Wettbewerbsrecht. D...
Boris Pistorius und Hendrik Wüst führen das aktuelle forsa-Politiker-Ranking klar an, während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Rückhalt verliert. Außenminister Wadephul verbessert sich deutlich ...
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik angekündigt und mehr Eigenverantwortung der Bürger gefordert: „Wir werden in Zukunft in unserem Land für d...
Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungs...
Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeit...
Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat Anke Rehlinger die Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Andreas Bovenschulte übergeben. Der Bremer Regierungschef tritt das Amt offiziell im Novemb...
Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und f...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (un...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der...
