Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2024 wurden in Bayern nahezu 3.000 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, womit die Zahl trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik 2010 darstellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ging auf den niedrigsten Wert seit 2017 zurück, während die Gewalt gegen Einsatzkräfte mit 14 schwerverletzten…
Nach einem Cyberangriff auf die mobilen Geräte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen weiter – bislang gibt es keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die eingesetzten Firewalls konnten laut Innenministerium größere Schäden verhindern, dennoch wird vorsorglich die gesamte Serverinfrastruktur ausgetauscht. Künftig soll die IT-Sicherheit der Polizei durch organisatorische und technische Maßnahmen…
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren…
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom August 2024 setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention um, das inzwischen weitgehend realisiert ist. Es umfasst unter anderem ein modernisiertes Verfassungsschutzgesetz, eine stärkere digitale Polizeipräsenz, eine eigene KI-Infrastruktur sowie neue Strukturen zur Rückführung ausreisepflichtiger…
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke…
Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 Gewalttaten.
Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann."
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden. Dies geht aus…
Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 107 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.