Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Daran lässt der Bericht des Normenkontrollrats keinen Zweifel. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der auf der Stelle tretenden Konjunktur muss der Bürokratieabbau in allen Ministerien zur Priorität…
Zum 16. Digitalgipfel erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran: Wir sehen nicht nur den strukturellen Wandel, sondern auch eine neue digitale Mentalität in diesem Land. Unsere digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe. Digitalisierung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit dem 16. Digital-Gipfel…
Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche Innovationsagentur zu Gunsten ihrer Kreativität und Effektivität in beispiellosem Ausmaß von Bürokratie befreit. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz verbessern wir deutlich Deutschlands Standortbedingungen für bahnbrechende Innovationen. Durch Ausnahmen vom…
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland. Durch bessere Chancen für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen, Entbürokratisierung sowie mehr Möglichkeiten für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung setzen wir die richtigen Impulse.“ Die Berichterstatterin für das Zukunftsfinanzierungsgesetz Anja Schulz erklärt dazu:…
Zur Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist ein Meilenstein, dass die Koalition jetzt einen flächendeckenden Fahrplan für die Kommunen zur Dekarbonisierung der Wärme bereitstellt. Durch die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige…
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Wachstumschancengesetz ist ein Meilenstein für Deutschland. Wir setzen auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz und schaffen gleichzeitig Anreize für den Wohnungsbau und Bürokratieabbau. Durch milliardenschwere Entlastungen stärken wir in einem ersten Schritt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion…
Zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern ist ein entscheidender Schritt, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Wir beschleunigen damit das Asylverfahren und senken die Antragszahlen aus diesen beiden…
Zum Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan bietet die Möglichkeit, einerseits Klartext zu sprechen und andererseits entschlossen die Chance für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu nutzen. Es war wichtig, dass Bundeskanzler…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse. Es verdeutlicht, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur unter der Erfüllung sehr spezifischer Kriterien erfolgen darf. Welche Schritte für die geplanten Vorhaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) notwendig sind,…
Statement vom Generalsekretär im Anschluss an die FDP-Präsidiumssitzung
Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Strompreispaket ist ein großartiges Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch die radikale Absenkung der Stromsteuer und die erweiterte Strompreiskompensation sorgt die Koalition für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche…
„Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Gewalt gegen jüdisches Leben begann mit Diskriminierungen im Alltag und gipfelte in dem Menschheitsverbrechen der Schoa. Deutschland trägt die historische Verantwortung für diese barbarischen Verbrechen und…