Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Wenn nicht endlich was passiert, fährt die Bundesregierung die Bildung gegen die Wand. Hunderttausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher fehlen, Schulen fliegen auseinander oder platzen aus den Nähten. Da kann sich die Bundesregierung doch nicht einfach dauernd wegducken. Die Ampel sollte sich stattdessen an ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern. Diese dramatischen…
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Digitalausschuss. Sie fährt fort: „Mehr Offenheit, mehr Gemeinwohl, mehr Nachhaltigkeit und vor allem mehr Fortschritt, gleichzeitig weniger Überwachung und eine…
Zur heutigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld im kommenden Jahr zu erhöhen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Bundesarbeitsminister ist endlich aufgewacht! Nachdem die Inflation die Preise für Lebensmittel in bislang ungeahnte Höhen getrieben hat, scheint nun auch Hubertus Heil zu bemerken, dass vielen…
Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel sind angesichts von Klimawandel und Landflucht ein fatales Signal, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. "Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat. Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft.…
„Während im Jahr 2022 rund die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeitete, waren es bei den Männern gerade einmal etwas mehr als 10 Prozent. Das verdeutlicht, dass am Arbeitsmarkt nach wie vor eine eklatante Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herrscht. Denn die Teilzeit von Frauen ist oft unfreiwillig und steht…
Das Ende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN: Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für…
„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich gemeinsam mit ihren westlichen Partnern ebenfalls für Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen…
„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes leider…
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut,…
Zum Bericht des Expertenrates für Klimafragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ampel-Regierung hat die Klimaziele aufgegeben. Anders lässt sich der Expertenbericht nicht interpretieren. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und die Datengrundlage lückenhaft. Eine vernichtende Kritik. Wer nachliest, versteht: So, wie die Ampel es angeht, werden…
Vor dem Hintergrund des Berichtes des Expertenrates Klima kommentiert Didem Aydurmus, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, die heute nach unten korrigierte Ernteerwartung des Bauernverbandes: „In einer Zeit, in der die Welt brennt und der Bauernverband über Ernteeinbußen klagt, fragt man sich: Wo sind die Grünen? Dass gerade eine…
Zu der heute veröffentlichten Studie zur Kinderarmut, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Verzwergung und Verschleppung der Kindergrundsicherung ist ein sozialpolitisches Versagen der Ampel-Regierung. Es ist höchste Zeit für eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wirklich verdient. Dazu muss sie so ausgestaltet sein, dass sie die Kinder auch…