Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Ulrich…
Martin Schirdewan fordert eine Ausbildungsgarantie mit Rechtsanspruch und zieht Parallelen zu Österreich. Ein Ausbildungsfonds wie in Bremen sei ein vielversprechender Ansatz. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan erklärt: »In Deutschland läuft etwas schief: Insgesamt 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben weder einen Berufs- noch einen Uniabschluss. Wenn…
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Solange die Bundesregierung sklavisch an der Schuldenbremse festhält, bleibt der Deutschland-Pakt ein reiner PR-Gag. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringt nichts, wenn das Geld für den Erhalt und Ausbau von Schienen…
Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür…
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter: „Wer wie der Bundesgesundheitsminister die Rettungsstellen zentralisieren will, der muss sich zuallererst die Frage stellen, ob…
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Martin Schirdewan, begrüßt die Forderung der IG Metall nach Einführung einer 4-Tage-Woche und appelliert an die Arbeitgeber, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Ich begrüße die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche für die Eisen- und Stahlindustrie. Warum die Arbeitgeber entsetzt reagieren, kann ich nicht…
Zum Fehlen von Nancy Faeser im Innenausschuss und dem Verdacht der Entlassung ohne ausreichende Prüfung Arne Schönbohms, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst…
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur…
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivistinnen und Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: »Deutschland ist in der Geisel der Automobilindustrie.…
„Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich…
Anlässlich des Antikriegstags wird Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, am 1. September um 17:00 Uhr auf dem Friedens- und Familienfest in Cottbus reden. Im Vorfeld der Veranstaltung kritisiert Schirdewan die jüngsten Panzerlieferungen an die Ukraine und die steigenden Rüstungsausgaben: „Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die…
„Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive…