Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt eindringlich vor der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, da sie das Recht auf Familie verletzt und laufende Visumverfahren gefährdet. Besonders für seit Jahren getrennte Familien ohne Rückkehrperspektive sei die Regelung menschenrechtlich untragbar, so das Institut. Es fordert entweder die Streichung der Neuregelung…
Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen, Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, gesellschaftliche Außenseiter*innen und politische…
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete Maßnahmen aufgenommen werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin umzusetzen. "Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte…