Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die Ampel-Koalition ist bei den wichtigen Themen Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zutiefst zerstritten. Anstatt den dringend benötigten Turbo beim Infrastrukturausbau endlich zu zünden, schaltet die Ampel sogar noch einen…

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Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Der Stellvertretende Vorsitzendender CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen. Erneut werden Entscheidungen auf die…

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Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands.…

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Der Koalitionsausschuss berät heute über den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt.…

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Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung der EU äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB wie folgt:"Charles Michel hat in einer Weise, die eines EU-Ratspräsidenten unangemessen ist, einen neuen Vorstoß für gemeinsame Schulden der EU gestartet.…

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Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: „Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer…

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Bauministerin Klara Geywitz hat heute das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Das neue Programm zur Neubauförderung ist eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der…

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Die Ampel-Regierung hat Eckpunkte zur Neubau- und Eigentumsförderung vorgelegt. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Die Neubauförderung der Ampel-Regierung ist eine herbe Enttäuschung und die Bedingungen wirken wie ein PR-Gag: Zinsverbilligte und Eigenkapital ersetzende Kredite können Haushalte…

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklären die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber: Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zur Parteienfinanzierung getroffen, und klargestellt, dass die sogenannte Obergrenze zur Parteienfinanzierung angehoben werden darf.Es hat festgestellt, dass die vorgetragenen Gründe, insbesondere die Auswirkungen der Digitalisierung, grundsätzlich…

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Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am heutigen Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren: "Vier von fünf Menschen in…

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Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange: „Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett: Bundesbauministerin Geywitz. Sie hat endlich zugegeben, dass das Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen…

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Im Jahr 2023 werden mit dem „AI-Act“ wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Die Bundesregierung fährt wichtige digitalpolitische Entwicklungen an die Wand und verspielt damit Chancen der…

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