Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr...
Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Der Stellvertretende Vorsitzendender CDU/CSU-Bundestagsfrakti...
Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher...
Der Koalitionsausschuss berät heute über den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Es ist völl...
Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung der EU äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alex...
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Bericht...
Bauministerin Klara Geywitz hat heute das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. D...
Die Ampel-Regierung hat Eckpunkte zur Neubau- und Eigentumsförderung vorgelegt. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wi...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklären die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber: Das Bundesverfassungsgericht hat eine wich...
Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am heutigen Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Traum von den eigenen vier Wänden ermögli...
Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt...
Im Jahr 2023 werden mit dem „AI-Act“ wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und pas...
