Zum „Green Deal Industrial Plan“ der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion:Julia Klöckner: „Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft und intensive Handelsbeziehungen, das ist richtig! Konkret muss es…

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Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch mithalten. Hohe Steuern und…

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation global wettbewerbsfähiger zu machen.…

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2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm:  „Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen einzusetzen. Bei diesem Tempo wäre es ein…

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Am 2. Februar 2023 endet die Maskenpflicht für Reisende in Zügen und Bussen des Fernverkehrs. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt: „Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen.…

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Zur Debatte um die Kandidatur der Bundesinnenministerin Faeser äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Erstarkender Extremismus, Cyberbedrohung, Terrorgefahr – die Sicherheitslage ist angespannt wie viele Jahre nicht. Die irreguläre Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren, viele Kommunen im Land sind längst am…

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Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: „Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in die Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften einfließen…

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Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil…

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Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba können äußert sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen - und der Leopard-Tweet…

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Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt Stellenabbau an. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer,…

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Zu den weiteren Verzögerungen bei der Auszahlung des 200€-Zuschusses an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Es kann nicht sein, dass weiterhin unklar ist, wann die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen den 200-Euro-Zuschuss…

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Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und…

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