Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Frau Faeser ist mit ihrem Mini-Migrationsgipfel zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten gescheitert, diesmal mit Ansage. Innenministerin Faeser ist ganz offensichtlich in dieser Migrationskrise ratlos und deshalb tatenlos.…
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin lässt die Länder und Kommunen weiterhin allein: keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, keine weitere Kostenübernahme des Bundes, keine konkreten…
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Dazu äußert sich der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt: "Gestern hat das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für…
Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für „antifeministische Vorfälle“. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie…
Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit soll in Halle errichtet werden. Dazu äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christiane Schenderlein, wie folgt: „Mit der Standortentscheidung ist nun der Weg zur konkreten Realisierung des Zukunftszentrums geebnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Stadt Halle, mit der sich auch die Chance bietet,…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Anja Weisgerber: „Wer Internetseiten aufsucht, der ist genervt von den Cookie-Bannern. Dabei erfüllen die Cookie-Banner häufig nicht einmal ihren Zweck: dass nämlich…
Zu Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Verbrenner-Aus erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutsche Autos und Motoren stehen seit über einem Jahrhundert für wirtschaftliche Stärke und Fortschritt. Und die deutsche Autoindustrie arbeitet hart daran, dass das auch so bleibt. Nicht nur Elektromotoren, sondern auch immer effizientere Verbrenner leisten…
Zu der von der Europäischen Kommission geplanten Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und der Euro 7-Entscheidung im Europäischen Parlament äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Christoph Ploß gerne wie folgt: Thomas Bareiß: „Es sind weitreichende Entscheidungen in dieser Woche bei zwei EU-Dossiers…
Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger und Ulrich Lange: Steffen Bilger: „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Autofahrer, aber…
Anlässlich der heutigen Eröffnung der Fachmesse BIOFACH äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt: „Jahrelang war der Markt für Bio-Lebensmittel von Wachstum geprägt. Derzeit hat der Ökolandbau aber durch die verschiedenen Krisen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Viele Landwirte sind dadurch verunsichert. Die Bereitschaft…
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter Krings: „Die heutige Ablehnung des Gesetzes ist die logische Konsequenz aus der Ignoranz der Regierungsfraktionen bei diesem Gesetz.…
Zu den für heute Mittag angekündigten Protesten von „Fridays For Future“ vor dem Roten Rathaus in Berlin äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wie folgt: „Der Protest heute zeigt: Fridays for Future wird immer mehr zu ‚Fridays for Fantasy‘. Offenbar leben die Aktivisten in…