Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehen den deutschen Arbeitsmarkt durch die schwächelnde Konjunktur gebremst. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat unverändert. Verglichen zum Vorjahresmonat steigt die Arbeitslosenzahl allerdings um knapp…

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Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Das 49-Euro-Ticket wird die Attraktivität und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs kaum steigern. Das Ticket kostet den Steuerzahler allein bis Ende des Jahres rund drei Milliarden Euro. Trotz der zu erwartenden höheren…

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Anlässlich des heutigen Wolfsgipfels des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Der heutige Wolfsgipfel des Deutschen Bauernverbandes mit Vertretern aus Politik und Praxis hat eines gezeigt: Die rot-grünen Wolfsträumereien halten der Realität nicht stand. Unsere Weidetierhalter brauchen dringend effektive Lösungen.…

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Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: „Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus auf die unteren…

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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land…

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: "Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Für wirkliche Fachkräfte bietet das Ampel-Gesetz gar nichts, sondern nur für…

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: "Der Ampel-Gesetzentwurf wird unseren Fachkräftemangel nicht beheben. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung haben wir nämlich bereits 2020 deutlich erweitert. Wichtiger…

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Die CDU/CSU-Fraktion stellt am heutigen Mittwoch ihren Antrag zur Regulierung des Wolfsbestandes im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack:  Anja Weisgerber: „Die Bundesumweltministerin muss endlich aufhören mit der romantischen Verklärung von Wolf und Bär. Große Raubtiere sind für Menschen…

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Rentenerhöhung und Rentenangleichung beschlossen. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern…

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Umgang mit dem Wolf äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:  „Die Wolfsbestände in Deutschland wachsen seit Jahren unbegrenzt. Insbesondere unsere Weidetierhalter leiden darunter massiv. Mehrere tausend Nutztiere werden jedes Jahr getötet oder verwundet. Doch die Ampelkoalition interessiert dies…

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Zum Vorschlag des Justizministers Marco Buschmann, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Der Entkriminalisierungsvorschlag von Justizminister Marco Buschmann ist eine Einbahnstraße für mehr Verkehrssicherheit. Fahrerflucht ist keine Lappalie. Zur Feststellung eines Unfallhergangs muss auch im Eigeninteresse die Polizei kommen und…

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Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen brauche: „Die Wirtschaftslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Unserem Standort droht der Abschwung. Der internationale…

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