Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr 09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen…

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Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz EUNAVFORMED IRINI(Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation) 17:15 Uhr: Wolfsbestandsmanagement (Beratung des…

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Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/6502) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 292 vom 24. April 2023

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Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2021 an und zog als direkt gewählter Abgeordneter des sächsischen Wahlkreises Leipzig-Land ins Parlament ein. Naujok ist ordentliches Mitglied im Ausschuss…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Als Konsequenz dieses Urteils hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages…

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Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung…

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Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der…

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Sitzungsbeginn der 95. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Strompreisbremsengesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz ( Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes) 10:05 Uhr: Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU…

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Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: 15. Sportbericht der Bundesregierung 10:20 Uhr: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch") 12:00 Uhr: Ansprache…

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Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung…

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Januar 2023 von Hartmut Issmer aus Weimar eine Spende über 265.050 Euro erhalten. Von Jochen Wermuth aus Berlin erhielten Bündnis 90/Die…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen: Befragung der Bunderegierung (BMI und BMZ) Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken EU-Richtline: Offenlegung von Ertragssteuerinformationen Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Antrag der AfD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

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