Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwur...
Berlin: (hib/SCR) Die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ist eines der Themen der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet zudem ausführlic...
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehö...
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Alt...
Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/393) der AfD-Fraktion hervor. Der...
Als Unterrichtung (20/310) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2019 bis September 2021 vor. Danach kam das Gremi...
Zum Tod des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein an gelebter Mitmenschlichkeit, Begeisterung für das europäische Einigungswerk, politis...
Fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich am 20. Januar 1942 im Gästehaus der SS am Großen Wannsee, um die Planung, Organisation und Durchführung der „Endlösung der europäischen Judenf...
Mit dem Thema Monarchien der Welt befasst sich die heute erschienene Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt die Redaktion einen Überblick über unterschiedliche Erscheinungsformen dieser Staatsf...
Am 1. Januar 2022 tritt das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (L...
Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke ) ist kommissarische Leiterin des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in dessen konstituierenden Sitzung unter Leitung von...
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die 59-jährige Juristin wurde in der konstituierenden Sitzung mit 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegens...
