Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung…
Erheblicher Anstieg der Asylverfahren für 2024 erwartet
Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der…
Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet…
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde.
Der Informationszugang sei weder wegen der Betroffenheit der Lehrtätigkeit der Beigeladenen noch aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ausgeschlossen.
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“ leidet nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Stadt Heidelberg (Klägerin) berufen könnte und lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen, die die Klägerin in…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vom 16. Mai 2023 abgelehnt. Die Parkanlagensatzung regelt die Benutzung der öffentlichen Parkanlagen Stadtgarten, Colombipark, Seepark, Dietzenbachpark, Grünanlage Moosweiher und Park am Sandfang (Sandfangweg). §…
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben. Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Rheinstetten (Az. 3 S 846/21) und eine Bürgerinitiative…
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung