Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet…
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde.
Der Informationszugang sei weder wegen der Betroffenheit der Lehrtätigkeit der Beigeladenen noch aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ausgeschlossen.
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“ leidet nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Stadt Heidelberg (Klägerin) berufen könnte und lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen, die die Klägerin in…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vom 16. Mai 2023 abgelehnt. Die Parkanlagensatzung regelt die Benutzung der öffentlichen Parkanlagen Stadtgarten, Colombipark, Seepark, Dietzenbachpark, Grünanlage Moosweiher und Park am Sandfang (Sandfangweg). §…
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben. Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Rheinstetten (Az. 3 S 846/21) und eine Bürgerinitiative…
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte.…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu…
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben. Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Namhaftmachung der im Bestellungsverfahren des Präsidenten zum Bundesverfassungsgerichts zum…