Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet war. Die Eigentümerin des denkmalgeschützten und grundsätzlich nur fußläufig erreichbaren Burghofs möchte das länger nichtgenutzte Gebäude in Zukunft für Gastronomie mit Außengastronomie nutzen. Sie…
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche „Hochstufung“ vom…
Die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung "Brühl macht Platz" sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Bis zum 23. September 2023 findet auf dem Belvedere-Platz in Brühl die…
Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße „Deutzer Freiheit“ als Fußgängerzone ausgewiesen.…
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli 2023 wandte sich der Anwohner gegen die von der Stadt…
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Die ADÜTDF ist der größte…
Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im Bereich Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid hatten entsprechende Klagen erhoben. Ihre bei der Bezirksregierung Köln gestellten Anträge auf nachträglichen Schallschutz hatten sie mit der…
Haus der Geschichte; (c) Stiftung Haus der Geschichte Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren; dies hat dasVerwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden. Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse…
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, abgelehnt. Ein Verein, der die Initiative „Völkermord erinnern“ unterstützt, hatte am 20. April 2023 bei…
In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern sollte, heute endet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal schloss die Antragstellerin wegen ihres Abstimmungsverhaltens in einer Sitzung der Bezirksvertretung für die Dauer…
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II…
Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Die AfD-Fraktion beantragte in verschiedenen Sitzungen der…