Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat diese Woche den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Das Verfahren wurde am 28. Juni 2024 vor der Einzelrichterin verhandelt.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute in vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gegen verschiedene Verfügungen des Haubergvorstehers wandten. Bei der Hauberggenossenschaft handelt es sich um eine Spezialform einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder gemeinsam die forstwirtschaftliche…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte. Der Antragsteller ist seit rund zwanzig Jahren als öffentlich bestellter Schornsteinfeger tätig, zuletzt in einem Bezirk im Landkreis Gießen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hob…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis insgesamt vierzehn Hunde und fünfzehn Katzen. Nachdem bei dem Landkreis…