Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Gießen wies mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Bodenverunreinigungen befinden sich auf einem Teil des Butzbacher Stadtgebietes und sind zurückzuführen auf den Betrieb der Färberei und chemischen Reinigung…
Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. Im letzten Jahr rief er dann an…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich mit mehreren Entscheidungen die letzten erstinstanzlichen Verfahren, welche den Gießener Verkehrsversuch betrafen, beendet. Die Anträge eines Befürworters des Verkehrsversuchs hatten keinen Erfolg und das ursprüngliche Klageverfahren wurde zwischenzeitlich nach Erledigungserklärung eingestellt. Das ursprüngliche Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit dem Gießener Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, Az. 6…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab im letzten Monat einer Klage statt, die sich gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) richtete. Die Klägerin unterhielt bis zu der Mitte 2021 erfolgten Verlegung ihres Geschäftssitzes eine Betriebsstätte im Vogelsbergkreis und bot in der Vergangenheit über ihren…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte heute den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte. Der Antragsteller wurde am 15. Mai 2023 in die Fraktion der AfD im Kreistag des Wetteraukreises aufgenommen. Zwei Tage zuvor nahm er an dem sogenannten „Netzwerktag“ in Altenstadt teil,…
Die seit dem 9. September 2023 in der Landgrafenstraße in Gießen stattfindende Kundgebung in Form eines Protestcamps darf ab dem 2. Oktober 2023 nicht mehr auf der Fahrbahn stattfinden. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen eine von der Stadt Gießen verfügte…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte. Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 auf und gab an, dass…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe.…
Im Nachgang zu der Kontrolle des Hauptzollamtes Gießen am 25. April 2023 auf der Baustelle Am Alten Flughafen in Gießen wies die Ausländerbehörde der Stadt Gießen vier serbische Monteure aus der Bundesrepublik Deutschland aus, die auf der Baustelle bei Arbeiten angetroffen worden waren. Die Betroffenen legten gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel…
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde von dem…