OVG Nordrhein-Westfalen

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in…

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Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum…

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach Corona-Ausbrüchen im Betrieb im Frühjahr 2020 in häuslicher Quarantäne befanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündeten Urteilen in zwei Musterverfahren entschieden und damit…

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"Die Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind in einigen Bereichen sehr begrenzt", erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts. Schnellere Entscheidungen werden aktuell vor allem - zu Recht - für Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Am 10. Februar 2023 hat der Bundestag deshalb unter…

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Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Dauer von sieben Jahren beginnend ab dem 1. April 2023 ausgewählt hat, bleibt sofort vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. März 2023 entschieden. Nach…

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Die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pfer­depension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anord­nungen müssen weiterhin umgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Nachdem die Stadt bei ihren wiederholten Kontrollen jedes Mal…

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Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen,…

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Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets "Fernholte" in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 28. Februar 2023 den Antrag eines Natur­schutzverbands abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Kreises Olpe vom 15. Dezember 2020 zu gewähren. Zur Begründung…

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In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - Brammenring - der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop für unwirksam erklärt. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die von der Beigeladenen beabsichtigte Errichtung eines Decathlon-Sportfachmarkts auf einem Grundstück in der Nähe des Einkaufszentrums CentrO…

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Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute mit zwei Urteilen entschieden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte mit einer Ordnungsbehördlichen Verordnung vorläufig Verbote und Genehmigungspflichten angeordnet, die sicherstellen sollen, dass bis zum Inkrafttreten eines derzeit in Planung…

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Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Zur Begründung hat der 20.…

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Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen den Rechtsstreit heute für erledigt erklärt. Der BUND führte seit längerer Zeit Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen der Bezirksregierung Arnsberg für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen,…

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