Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigung gegen einen eingeladenen Redner rechtswidrig war.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die befristete Genehmigung abgelaufen ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen war zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft. Der Rückbau kann fortgesetzt werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahmebereitschaft vermittelt nach Auffassung des Gerichts keinen Visumanspruch, sondern ist lediglich eine politische Entscheidung ohne individuelle Rechtswirkung.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erforderlich ist weiterhin eine persönliche Vorsprache zur Sicherheitsüberprüfung, die im entschiedenen Fall noch nicht erfolgt war.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Foto: Georg Slickers CC BY-SA 3.0 Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft…
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf höhere Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER abgewiesen. Erstattet werden nur die sogenannten Differenzkosten, da die Bauherren ihre Anträge verspätet gestellt und Vorgaben des Bebauungsplans nicht beachtet hatten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein palästinensisches Protestcamp bis zum 19. Juli 2025 wieder auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt zurückkehren darf, allerdings ohne lärmverursachende Hilfsmittel. Die polizeiliche Verlegung der Versammlung auf den Washingtonplatz wurde wegen fehlender Prüfung milderer Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft.
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies den Antrag auf Berufungszulassung ab.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine klaren Maßstäbe zur Festsetzung individueller Trinkwassermengen enthielten. Rechtmäßig bleibt jedoch die Möglichkeit des Verbands, in Mangelsituationen Einschränkungen wie Bewässerungsverbote zu verhängen.