Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Berlin hat einen 29-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte tötete die Mutter seines Kindes aus Eifersucht mit mindestens 85 Messerstichen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.
Der angeklagte 40-jährige Palliativarzt soll zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli 2024 fünfzehn in der Betreuung des Pflegedienstes stehenden Patientinnen und Patienten ohne medizinische Indikation und ohne deren Wissen und Zustimmung jeweils ein Narkoseeinleitungsmittel und anschließend ein Muskelrelaxans verabreicht haben. Letzteres habe zu einer Lähmung der Atemmuskulatur…
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute den als „Raketen-Influencer“ bekanntgewordenen 23-jährigen Attaallah Y. wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am vergangenen Silvesterabend eine Feuerwerksrakete auf ein Mehrfamilienhaus in der Treptower Straße im Berliner Bezirk…
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 17. März 2025 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Die Einziehungsbeteiligten seien lediglich als Strohfrauen bzw. Strohgesellschaften eingesetzt worden, um die rechtswidrige Herkunft der gezahlten Kaufpreise zu verschleiern.
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute feierlich zwei neuen Gerichtspräsidenten ihre Ernennungsurkunden überreicht. Herr Dr. Christoph Mauntel ist neuer Präsident des Landgerichts I und Herr Prof. Dr. Dr. Scholz ist neuer Präsident des Amtsgerichts Tiergarten.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat, weil jener zuvor in der polnischen Botschaft in Ostberlin versucht hatte, mithilfe einer Bombenattrappe…
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten…
Bei der Tat waren insgesamt 295 Schließfächer aufgebrochen und deren Inhalte größtenteils entwendet worden. Aus einem Tresorraum wurden unter anderem 996 Uhren im Wert von rund 10 Millionen Euro gestohlen. Der Verbleib der Beute bleibt unbekannt.
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.