Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei ihrer feierlichen Amtseinführung betonte die neue Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente, die Bedeutung effektiven Rechtsschutzes für den sozialen Frieden. Ihr Vorgänger Günther Kolbe appellierte in seiner Abschiedsrede an eine stärkere Verankerung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung.
Zum 16. Juli 2025 übernehmen Dr. Margot Buttmann, Doris Nückel und Astrid Vincenc die Präsidentschaften an den Sozialgerichten Nürnberg, Regensburg und München. Sie bringen langjährige Erfahrung in Justiz, Verwaltung und internationaler Zusammenarbeit mit und zählen laut Landessozialgerichtspräsident Günther Kolbe zu den Spitzenkräften der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit. Kolbe selbst geht zum 1.…
Wolfgang Neuerer tritt zum 1. April 2025 das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts an. Er folgt auf Jürgen Michels, der über 14 Jahre das Vizepräsidenten-Amt innehatte und nun in den Ruhestand geht.
Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entscheidung über die Form der Leistung zu treffen.
Am 19. Juli 2024 fand in München der 2. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über aktuelle und künftige Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertreter der Gerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft sowie der Unternehmer- und Gewerkschaftsseite gefolgt.
Der 20. Senat des Bayer. Landessozialgerichtes hatte am 13.05.2024 in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in…
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus.
Ein junger Ehemann sieht sich im Jahr 2021 unversehens damit konfrontiert, dass er an Hodenkrebs erkrankt ist. Durch die in Aussicht genommene Therapie droht der Verlust der Zeugungsfähigkeit. Verdachtsdiagnose am Donnerstag, Bestätigung am Freitag. Zugleich Termin für Montag zur Spermiengefrierung, da Operationstermin am Mittwoch. Den Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen…
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf Rechnung tätig sein sollen. Wer allerdings als Fitnesstrainer – wie üblich – eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von Betriebsprüfungen…