Hass und Hetze: Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle „REspect!“
Mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr
Alle bayerischen Gerichte in Zivil- und Familiensachen arbeiten mit der E-Akte
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen…
„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ – Fast 1.000 Prüfbitten in vier Jahren
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2022 vorgelegt
Hass und Hetze nehmen weiter zu - mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen
Bayerns Justizminister trifft Deborah Lipstadt Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Kampf gegen Antisemitismus
Staatsminister Georg Eisenreich, US Botschafterin Deborah Lipstadt; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast empfangen. Der Minister: "Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der…
Zwei neue Teen Courts in Bayern – Schülergerichte jetzt auch in Bamberg und Coburg
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Ab Oktober nehmen zwei neue Schülergerichte in Bamberg und Coburg ihre Arbeit auf. Im Freistaat Bayern gibt es…
Bayerische Justiz setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Fake Shop-Betrüger
(c) StMJ Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den…
Bayern erweitert Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse in fünf weiteren Städten Bayerns
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen…
Wilfried Schmalzbauer neuer Anstaltsleiter der JVA Aichach
Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…
Neubau der Justizvollzugsanstalt Marktredwitz – Spatenstich mit Bayerns Justizminister Eisenreich
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen einer Feierstunde den ersten Spatenstich für die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gesetzt. Der Neubau entsteht auf einem Gelände von 8,7 Hektar…
Erfolgsbilanz nach vier Jahren: „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“
Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen zeigen,…
Neue Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher in Bayern
Staatsminister Georg Eisenreich, Vorsitzende Petra Guttenberger, Norbert Linha, Gregor Weber, Wolfgang Hauber; Foto: StMJ Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag Petra Guttenberger und dem Vorsitzenden des bayerischen Gerichtsvollzieherverbands Gregor Weber sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Ralf Simon die neue…