Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) StMJ Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den…
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen…
Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen einer Feierstunde den ersten Spatenstich für die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gesetzt. Der Neubau entsteht auf einem Gelände von 8,7 Hektar…
Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen zeigen,…
Staatsminister Georg Eisenreich, Vorsitzende Petra Guttenberger, Norbert Linha, Gregor Weber, Wolfgang Hauber; Foto: StMJ Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag Petra Guttenberger und dem Vorsitzenden des bayerischen Gerichtsvollzieherverbands Gregor Weber sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Ralf Simon die neue…
Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren…
Prof. Dr. Andreas Wirsching, Staatsminister Georg Eisenreich, Dr. Lutz Kreller; Foto: StMJ Im Auftrag des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) die NS-Vergangenheit der Juristen Dr. Otto Palandt (1877-1951) und Dr. Heinrich Schönfelder (1902-1944) erforscht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl für Palandt als auch für…
Stv. Vorsitzende Anstaltsbeirat JVA Anne Franke, Leiter des Staatlichen Bauamts München 1 Eberhard Schmid Bauminister Christian Bernreiter, JVA-Leiter und Justizminister Georg Eisenreich; Foto: StMJ 4.600 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 88 stationäre Krankenplätze zur medizinischen Grundversorgung: Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) München entsteht derzeit eine neue Krankenabteilung. Gefangene werden dort eine medizinische…
(c) StMJ Proberichtertag im Münchner Justizpalast: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat gestern (22. Juni) 27 junge Richterinnen und Richter aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München auf ihrem Proberichtertag besucht. Zunächst stand ein Austausch mit dem Minister über erste Erfahrungen im richterlichen Dienst auf dem Programm. Danach besuchten die Proberichterinnen und Proberichter die…
Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck "Bul le mérite" für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: "Ich freue mich sehr über diese…
©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…