Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig; Foto: Polarlys - CC BY-SA 2.5 Leipzig, 24. Oktober 2025 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) für unwirksam erklärt. Nach Ansicht der Richter beruht die Verordnung nicht auf einer ausreichenden bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und verletzt damit höherrangiges Recht. Die…
Das BVerwG hat entschieden, dass nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Auch Notunterkünfte außerhalb staatlicher Einrichtungen gelten als zumutbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungswidrig ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit über längere Zeit grob verfehlt. Der Fall wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei einer nationalsozialistischen Unternehmensschädigung kein Anspruch auf Bruchteilsrestitution besteht, wenn lediglich Anteile an einer Tochtergesellschaft entzogen wurden. Die Klägerin blieb mit ihrer Revision erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund behördlicher Anordnung absondern müssen – die Zahlungspflicht ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, nicht aus dem Infektionsschutzgesetz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentlich empfohlene Impfung hätte vermieden werden können. Das Urteil betrifft Fälle von Quarantäne im Jahr 2021 und schafft Klarheit zur Auslegung von § 56 IfSG.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten. Die Wissenschaftsfreiheit schützt in diesem Fall nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgreich, die einer Raffinerie scheiterte.
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt den rechtlichen Anforderungen nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit bei den Regelungen zur Lehrereignung und zur Ausbildung an Waldorfschulen.
Mit Ablauf des Monats September 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Langer nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Nach Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Herr Dr. Langer zunächst von Juni 1988 bis Juli 1994 als Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht des Instituts…