Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen nicht aufgehoben, aber ein ergänzendes Verfahren angeordnet. Grund ist das Fehlen einer Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung zum Schutz des Rotmilans und weiterer Arten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage im Landkreis Wittenberg als rechtswidrig, aber nicht nichtig eingestuft. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Stickstoffemissionen ändern nach Auffassung des Gerichts nichts an der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Genehmigung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen nicht als Bioprodukte vermarktet werden dürfen. Auch Hinweise auf die Bio-Herkunft einzelner Zutaten sind untersagt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Grund ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sowie unionsrechtliche Bedenken.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur ein deutsches Strafurteil den Verlust von Pensionsansprüchen eines Ruhestandsbeamten bewirken kann. Eine ausländische Verurteilung – selbst wegen schwerster Straftaten – genügt dafür nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Lediglich das ursprünglich verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens klären soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die JAV-Wahl 2024 beim BND in Pullach für ungültig erklärt. Grund ist, dass die beteiligten Stipendiaten am Wahltag nicht als Beschäftigte der Dienststelle galten und die gesetzliche Mindestbeschäftigungsdauer nicht erfüllten. Die Wahl von fünf Vertretern war daher rechtswidrig.
Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgelehntem Asylantrag verhindert. Eine Verlängerung kann also trotz eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags möglich sein – ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, muss nun das OVG…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Münster abgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD, die „Junge Alternative“ sowie die frühere Bewegung „Der Flügel“ weiterhin als Verdachts- bzw. gesichert extremistische Bestrebungen einstufen und beobachten darf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Entscheidung der Medizinischen Kommission als Gremium zwingende Voraussetzung für die Leistungsbewilligung nach dem Conterganstiftungsgesetz ist und deren Fehlen eine erneute Entscheidungspflicht der Stiftung begründet. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Thalidomid-Einnahme die wahrscheinlichste Ursache für die geltend gemachten Fehlbildungen sein muss, wenn mehrere…