Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen können, wenn der Sitz erst später in den Westen verlegt wurde. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Grenze überschreitet, nachträglich Tagegeld.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Hochschulkliniken in Sachsen können nicht eigenständig über ihren Versorgungsauftrag im Krankenhausplan entscheiden. Die Regelung berücksichtigt die Wissenschaftsfreiheit, stellt aber die Patientenversorgung in den Vordergrund.
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Deutsche ReGas, für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ ohne Landstromversorgung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einzuholen. Der vorläufige Betrieb bleibt bis spätestens April 2026 erlaubt.
Das OVG NRW wies die Klage des NABU gegen das Bundesamt für Naturschutz ab. Sanierungsmaßnahmen am Offshore-Windpark „Butendiek“ wegen angeblicher Schäden am Seetaucher-Lebensraum können derzeit nicht angeordnet werden, da ein Umwelt- oder Haftungstatbestand nicht festgestellt werden konnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Umweltverbandsklage zum Brandschutz im Tunnel des Projekts „Stuttgart 21“ als unzulässig abgewiesen. Brandschutzvorschriften im Eisenbahnrecht seien keine umweltbezogenen Regelungen, weshalb der Verein nicht klagebefugt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das BAMF zuständig ist. Mit dem Urteil wird die Trennung zwischen Asyl- und Aufenthaltsrecht gestärkt und die behördliche Zuständigkeit klar zugeordnet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den A1-Lückenschluss in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Der Ausbau durch ein Vogelschutzgebiet sei rechtmäßig, weil die artenschutzrechtlichen Ausnahmen aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ zulässig seien. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei nicht erforderlich.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jugendämter Kosten der Vollzeitpflege auch dann erstatten müssen, wenn die Hilfe erstmals oder erneut gewährt wurde. Der Anspruch nach § 89a SGB VIII ist nicht auf fortgesetzte Hilfen beschränkt (Az. 5 C 5.24).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Auskunftssperre im Melderegister auch dann möglich ist, wenn eine Gefährdung aus der Zugehörigkeit zu einem besonders exponierten Berufsbereich resultiert. Beschäftigte der BaFin-Abteilung für Finanzkriminalität erhielten damit Rechtsschutz gegen potenzielle Angriffe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärten die Ablehnung einer alternativen Trassenführung für rechtmäßig.
Richter Dr. Andreas Hartung ist nach über 16 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Er war im öffentlichen Dienstrecht und Beamtendisziplinarrecht tätig und wirkte unter anderem als Mitglied der Wahlkreiskommission sowie am Dienstgericht des Bundes.