Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Bushido-Managers verworfen. Er bleibt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu 90 Tagessätzen à 900 Euro verurteilt. Weitere Vorwürfe wurden abgewiesen, die Entschädigung für Untersuchungshaft entfällt.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen argentinischen Hockeyprofi wegen mehrfacher Sexualstraftaten. Das Landgericht Mannheim hatte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten zur Bewährung verhängt. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt bestätigt. Lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgehoben. Die Freiheitsstrafe von 15 Jahren und die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleiben bestehen.
Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen den Betreiber eines Dresdner Tätowierstudios wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Übergriffen. Nur die Anrechnung früherer Bewährungsauflagen wird zur Nachprüfung zurückgegeben.
Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderungen treten im Insolvenzverfahren hinter den Ansprüchen der einfachen Gläubiger zurück.
Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Bremen im Totschlagsverfahren. G. bleibt wegen Totschlags verurteilt, E. wegen Beihilfe, P. freigesprochen. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute gegen den Sohn wurde aufgehoben.
Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.
Das Landgericht Passau verurteilte eine Frau wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt zu fünfeinhalb Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, das den Zugriff auf das Millionenvermögen des Verstorbenen verhindern soll.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.