Freispruch nach Brandanschlag in Saarlouis 1991 rechtskräftig
Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile nach Schießerei in Hanauer Hochhaus
Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen sind bestätigt.
BGH bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs Monaten bestehen.
Jugendstrafe wegen Bartaffen-Diebstahls in Leipziger Zoo rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Jugendstrafe gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo an Ostern 2024. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz ist damit rechtskräftig.
VW: BGH erklärt Haftungsvergleiche im Dieselskandal für nichtig
Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanzielle Risiken informiert. Die Oberlandesgerichte müssen nun erneut verhandeln.
Silvester-Krawalle Bonn-Medinghoven: Verurteilungen rechtskräftig
Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn.
BGH bestätigt Urteil: Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten verurteilt
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
BGH klärt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig geregelt.
BGH bestätigt Verurteilungen nach Angriff vor Methadonausgabestelle in Moers
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.
Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
BGH bestätigt Verurteilungen von Björn Höcke wegen SA-Parole
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendens der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Damit sind die Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig.
BGH hebt Koblenzer Urteil zu Versklavung einer Jesidin teilweise auf
Der Bundesgerichtshof hat das Koblenzer Urteil gegen eine IS-Anhängerin wegen Versklavung einer Jesidin teilweise aufgehoben. Die Frau bleibt schuldig, das Strafmaß muss jedoch neu verhandelt werden.