Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Hannover stellt bis Ende 2025 vollständig auf die elektronische Aktenführung um, was während der Übergangsphase zu Verzögerungen führen kann. Die Digitalisierung gilt als zukunftsweisender Schritt, bei dem trotz technischer Umstellung weiterhin der Mensch die Entscheidungen trifft.
Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannover nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von über 11.000 Euro einführen wollte. Die Tat wurde beim Passieren des Grünen Kanals entdeckt, wodurch nur ein Versuch strafbar blieb.
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht gesamtschuldnerisch für den ausstehenden Sanierungsbeitrag der insolventen Projekt IZ Hannover GmbH haftet (Az. 480 C 7761/24). Eine gesamtschuldnerische Haftung lasse sich weder aus der Gemeinschaftsordnung noch aus dem gerichtlichen Vergleich der Eigentümer ableiten, so das Gericht. Eine Ausfallhaftung könne nur…
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in der Regel die Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit oder ohne Bewährung zu erwarten ist.
Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen.
Dem Angeklagten wird im Prozess am Donnerstag, den 13.02.2025 vor dem AG Hannover zur Last gelegt, während eines Ü40-Spiels zwischen den Vereinen SG Letter 05 und SC Wedemark am 21.04.2024 seinen Gegenspieler ohne Chance auf den Ball absichtlich mit gestrecktem Bein und herausgestreckter Sohle seines stollenbewehrten Fußballschuhes gegen das linke Knie gegrätscht zu haben,…
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover eine 23-Jährige Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls betreffend eines Schwangerschaftstestes und ihren 31-jährigen Ehemann wegen Nötigung verurteilt.
Der angeklagte ehemalige Polizeibeamte tätigte im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei. Die hierdurch erlangten Informationen verkaufte er über die mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform crimemarket.is und erhielt im Gegenzug Zahlungen in Bitcoins.
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…
Die Vollziehung des Haftbefehls wurde nun unter der Auflage ausgesetzt, dass Herr Windhorst in einem neuen Termin die erbetenen Auskünfte erteilt und Belege vorlegt.