Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Linke. Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt insgesamt gegen 55 Beschuldigte. Ferner geht es in der Antwort unter anderem um Waffen- und Munitionsfunde sowie sichergestellte Barmittel.…
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen "Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus" vorgestellt. "Kriminaloberrat Michael Weinzierl ist im Bayerischen Landeskriminalamt ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet", erklärte der Innenminister. Die…
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5472) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5211) hervor. Danach wurden für das Jahr 2022 bislang 6.513 Straftaten registriert, die…
„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Ferner wurden den…
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue "Onlinewache" digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen. "Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung…
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Internet gelang es, drei Darknet-Plattformen stillzulegen. Bamberg/München. Im November 2019 wurde das BLKA aufgrund polizeilicher Ermittlungen auf drei kinderpornographische Plattformen im Darknet aufmerksam. Bei den Darknet-Plattformen handelte…
In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden.…
Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danach beteiligte sich Deutschland im Jahr 2021 mit 137 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen…
Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der IHK-Präsident für München und Oberbayern, Prof. Klaus Josef Lutz, luden deshalb heute (26. Januar)…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr mit plus 220.251 und erreichte wieder das Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 wurden den Angaben zufolge 1.323.466…
Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5002). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen zu beobachten., die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Bestrebungen gegen…