Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius der erste Auftritt auf großer Bühne. Und gleich ein entscheidender: Er sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber…
Aus Anlass der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die vom europäischen Gesetzgeber in der EU-Umwandlungsrichtlinie festgelegten Vorgaben…
Zu der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Modernisierung ist das Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir nicht länger auf ausgetretenen Pfaden gehen. Stillstand schafft keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle,…
Sendetermin: Donnerstag, 19. Januar 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär Serap Güler (CDU), MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, CDU-Bundesvorstandsmitglied Carlo Masala, Militärexperte, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München Anna Sauerbrey, Journalistin, Koordinatorin Außenpolitik bei der Zeit Thomas Kleine-Brockhoff, Außenpolitik-Experte beim German Marshall…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Hubschrauberabsturz nahe Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj: „Der Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew und der Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj sind fürchterliche Nachrichten. Ich bin sehr traurig, dass mein Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen sind. Es…
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Richtigen für die marode Bundeswehr gefunden? Sollte Deutschland jetzt Kampfpanzer in die Ukraine liefern? Darüber diskutieren Norbert Röttgen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD.…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück: Kommt mit der Nachfolge endlich die „Zeitenwende“ für die marode Bundeswehr? Und welche Pläne hat die Ampel in der Migrationspolitik? Im Streitgespräch die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kevin Kühnert und Mario Czaja. Als erstes westliches Land liefert Großbritannien schwere Kampfpanzer an die ukrainische…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Gewalt bei den Demonstrationen in Lützerath: „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste und des THW sehr herzlich für den schwierigen Einsatz in den letzten Tagen in Lützerath. Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten…
Sendetermin: Montag, 16. Januar 2023, 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft? Die Gäste:Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und SozialesLamya Kaddor, B’90/Grüne, Bundestagsabgeordnete; IslamwissenschaftlerinAstrid Sartorius, Leiterin der Abteilung „Auslandsakquise Pflege“ der Asklepios KlinikenJoachim Herrmann, CSU, Staatsministerium des Innern, für Sport…
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht…
Sendetermin: 12. Januar 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast unter anderem: Jessica Rosenthal (SPD), JUSO-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker, Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender James G. Stavridis, ehem. US-Admiral und früherer Oberbefehlshaber der Nato in Europa (SACEUR) Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale…
Marode Schienen, baufällige Brücken, überlastete Flughäfen – der Verkehr in Deutschland fließt schon lange nicht mehr. Wie will die Ampel die Verkehrswende schaffen? Kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Müssen die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol für die deutsche…