Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet haben. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren wegen versuchten Mordes in Essen übernommen. Ein 17-Jähriger soll aus islamistisch-jihadistischen Motiven zwei Menschen mit Messerangriffen schwer verletzt haben.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant und Anschläge vorbereitet haben.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf eine Frau festnehmen lassen, die über Jahre mutmaßlich den IS finanziell und propagandistisch unterstützt haben soll. Ihr wird unter anderem die Weiterleitung von Spendengeldern und die Verbreitung von Durchhalteparolen vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere Delikte vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Er soll chinesischen Stellen angeboten haben, militärische Informationen der USA weiterzugeben; er sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Saboteur Serhii K. im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines festnehmen lassen. Er soll einer Koordinatorenrolle bei der Tat im September 2022 angehört haben. Die Festnahme erfolgte in Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erhoben.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschland und Budapest verübten. Den Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung und Diebstahl vorgeworfen; sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines…