Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 05. Oktober 2021 (5 StR 290/21) hat der 5. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Angeklagte war durch das Landgericht Berlin u.a. wegen sieben Vergewaltigungen im Berliner Stadtgebiet und im Umland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Dieses…
Der Bundespräsident hat Dr. Daniel Reichelt und Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 178 vom 01.10.2021
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die…
Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat…
Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder…