Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten.
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Taten unter Freispruch im Übrigen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
“Impfen macht frei” über KZ-Eingang; Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verhängt hatte.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
Nach den Urteilsfeststellungen leistete der Angeklagte, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, dem Geschädigten am 31. August 2020 Suizidhilfe, obwohl er erkannt hatte, dass dessen Selbsttötungsentscheidung durch eine akute psychische Erkrankung krankheitswertig beeinträchtigt und daher nicht freiverantwortlich war.
Stefanie Roloff ist neue Vorsitzende Richterin am BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn
Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn, im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine ihm vom Leiter des Personalbereichs der Stadt angebotene Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an, obwohl er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags erkannte, dass der Personalreferent insoweit gegen…
Geldautomatensprengung und tödliche Fluchtfahrt in Wiernsheim : Verurteilung rechtskräftig
Das Landgericht hat den Angeklagten D. des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Den Angeklagten E. hat es wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Der Senat hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, den die Verteidigung gerügt hatte, aufgehoben. Die Vorsitzende der Jugendkammer durfte nicht mehr mitwirken, nachdem sie sich Anfang Januar 2024 in E-Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche und tatsächliche Würdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht, die Verteidigung hierüber aber…
Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in dreizehn Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet.
Metalldiebstahl in Millionenhöhe bei Aurubis: Urteile rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus dem Werk eines in Hamburg ansässigen börsennotierten Kupferherstellers verworfen.
Elf neue Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof benannt
Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Es kann nur zugelassen werden, wer zuvor durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wurde.