Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der heute veröffentlichte World Wealth Report 2025 des Capgemini Research Institute zeigt, dass die Zahl der vermögenden Privatpersonen im Jahr 2024 weltweit um 2,6 Prozent gestiegen ist. Dieser Anstieg ist auf die steigende Zahl außerordentlich vermögender Privatpersonen zurückzuführen, die um 6,2 Prozent zunahm. Sie profitierten von starken Aktienmärkten und dem Optimismus im Kontext künstlicher…
Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit hohem Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des ifo Instituts, die Ergebnisse mehrerer empirischer Studien zusammenfasst.
Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens wurde die auf Stahl- und Eisenguss spezialisierte traditionsreiche Gießerei DIHAG Hasenclever GmbH (DHC) erfolgreich restrukturiert und auf die DIHAG Solutions GmbH übertragen. Rund 450 der ursprünglich knapp 600 Arbeitsplätze konnten gesichert und der Fortbestand des Standorts in Battenberg gewährleistet werden.
Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunftsanalyse bei der Auswertung von DNA-Spuren aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß.
Latham & Watkins LLP hat die Gesellschafter der ZAVA Global GmbH, einer führenden europäischen Telemedizin-Plattform, bei ihrer Vereinbarung zum Verkauf des Unternehmens an Hims & Hers Health, Inc., eine führende US-Gesundheits- und Wellnessplattform mit Sitz in San Francisco, beraten.
Im Jahr 2021 hatten gut 34 500 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren 18 % beziehungsweise knapp 5 200 Einkommensmillionärinnen und -millionäre mehr als im ersten Corona-Krisenjahr 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kann ein Teil dieses überdurchschnittlichen Anstiegs auf die im Jahr 2021…
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen zum Heizen genutzt. Mehr als zwei Drittel (69,4 %) der knapp 76 100 im Jahr 2024 fertiggestellten Wohngebäude nutzen Wärmepumpen zur primären, also überwiegend für das Heizen eingesetzten Energie. Gegenüber 2023 stieg der Anteil um rund 5 Prozentpunkte, gegenüber 2014 (31,8 %) hat er…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken gewandt hatte, mit der Gebiete in Oberfranken ausgewiesen wurden, in denen die Tötung von Fischottern ausnahmsweise auf Antrag in…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2025 (Az. 8 K 1399/24) hat die 8. Kammer die Klage eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann."
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Dies hat Das Bundesarbeitsgericht mir Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden.