Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Preise an den deutschen Tankstellen spürbar erhöht. Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin. 3,9 Cent teurer ist ein Liter im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis…
Zu Gast bei Maybrit Illner sind Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die Historiker Moshe Zimmermann und Michael Wolffsohn, die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer, die Nahost-Expertin Kristin Helberg und Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington.
Ein Werkunternehmer aus Rheinland-Pfalz erhält 75 % seines Werklohns zugesprochen, obwohl der Kunde auf ein falsches Konto überwiesen hatte – mutmaßlich nach einem Hackerangriff. Das Landgericht Koblenz urteilte, dass der Unternehmer zwar gegen die DSGVO verstoßen habe, den größeren Fehler jedoch der Kunde beging, der zweifelhafte Kontodaten nicht hinterfragte. Die Zahlung…
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zeigt. Der größte Forderungsverzicht entfiel mit 4,7 Milliarden Euro auf den Irak. Aktuell sind Israel (17,7 Mrd. Euro) und Griechenland (9,1 Mrd. Euro) die größten Schuldner der Bundesrepublik.
Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert.
Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg wegen des Verdachts festgenommen, zwischen 2021 und 2023 über 120 schwerwiegende Straftaten im Rahmen eines internationalen Cybergrooming-Falls begangen zu haben. Er soll Kinder und Jugendliche online manipuliert, zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen gedrängt und mit Aufnahmen erpresst haben. In einem Fall besteht der Verdacht…
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.
Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.
Nordrhein-Westfalen stärkt durch eine Neuregelung der Justizzuständigkeit die Spezialisierung seiner Gerichte. Ab Juli 2025 erhalten die Oberlandesgerichte Hamm und Köln sowie das Landgericht Aachen neue landesweite Zuständigkeiten in komplexen Rechtsgebieten wie Umweltrecht, Transportrecht und Berufsrecht. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung.
DLA Piper hat P3 Logistic Parks, einen führenden Entwickler und langfristigen Eigentümer von Logistikimmobilien in Europa, beim Erwerb einer vollvermieteten Logistikimmobilie von der VIB Vermögen AG beraten.
Am 18. Juni 1970 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die das aktive Wahlrecht auf 18 und das passive Wahlrecht auf 21 Jahre herabsetzte (Art. 38 GG). Mit der späteren Zustimmung des Bundesrates und dem Inkrafttreten am 31. Juli wurde ein zentrales Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition umgesetzt – im Sinne von…
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt hat.