Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie weiterer Delikte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 einen schweren Verkehrsunfall in Berlin verursachte, bei dem eine belgische Touristin und ihr vierjähriges Kind starben. Der Angeklagte erlitt vor dem Unfall einen Herzanfall,…
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt wurden. Der Senat stellte klar, dass bereits der Eindruck einer geografischen Herkunft genügt, um eine Irreführung anzunehmen, wenn noch ein erheblicher Teil der…
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Wohnrecht, Prüfungsrecht, kommunalen Steuerrecht und Asylrecht betreffend das Herkunftsland Syrien bearbeitet.
Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen worden war, wird verdächtigt, dem Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltermilieu anzugehören und die Kinder systematisch der öffentlichen Obhut, Schulbildung und medizinischen Versorgung entzogen…
Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte – teils mit Unterstützung von Fahrschulen. Gegen Bezahlung legten dabei Doppelgänger unter fremdem Namen theoretische Prüfungen ab, ohne dass die eigentlichen Bewerber ausreichende Sprach- oder Verkehrskenntnisse besaßen. Am 25. Juni 2025…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Verlegung einer für den 28. Juni 2025 angemeldeten Kundgebung am Nikolaiort abgelehnt. Zur Begründung verwies das Gericht auf frühere Lärmbeschwerden sowie Störungen durch den Veranstalter und sah daher die Verlegung auf alternative Plätze als verhältnismäßig an. Der Beschluss…
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der Steuerrechtswissenschaft.
Am 30. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Wolfram Weimer (Kulturstaatsminister), Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordnete), Michael Otto (Unternehmer)
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bis auf die Höhe von Oerlenbach. Für diesen Abschnitt steht damit der genaue Verlauf der neuen Erdkabel-Stromleitung in Gleichstromtechnik fest.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag von GFS, IG Metall und DGB Nord gegen vorbeugende Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt, da das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den vorzeitigen Rechtsschutz nicht gegeben sei. Streitpunkt sind vor allem Parkflächen der Gemeinde Gägelow und ein angekündigtes Alkoholverbot, zudem wird die Versammlungsqualität…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben, die einen gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geplant hatte. Die Gruppe strebte an, durch Sabotageakte, darunter Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung und die Entführung eines Bundesministers, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Den Angeklagten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur…
Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen.