Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz besteht. Eine Empfängerin müsse offensichtliche Überzahlungen erkennen und prüfen.
Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich stark auf den ERA-Kreditmechanismus, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
Mit Blick auf heiße Sommer wächst der Bedarf an Klimaanlagen und -geräten. Die Produktion von Klimageräten in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 75,1 % auf rund 317 000 Stück im Jahr 2024 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
Laut einer ifo-Umfrage meldete im Juli rund jedes vierte Industrieunternehmen in Deutschland einen Wettbewerbsrückgang gegenüber Nicht-EU-Ländern, besonders stark im Maschinenbau. Auch innerhalb der EU bleibt die Lage angespannt, während nur die Automobilbranche eine spürbare Entlastung verzeichnet.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Private-Equity-Gesellschaft Paragon Partners („Paragon“) sowohl bei der Reorganisation der WEKA Gruppe als auch beim Verkauf der WEKA Media GmbH & Co. KG („WEKA Media“) und der Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG („Deubner“) beraten.
HEUKING hat die Roatel Holding AG bei einem wegweisenden Schritt in ihrer Unternehmensentwicklung rechtlich beraten: der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, der Einführung elektronischer Aktien und der Platzierung einer Kapitalerhöhung über digitale Plattformen.
Rödl & Partner hat die sera Gruppe („sera“), einen führenden Hersteller von Aquaristikprodukten, bei der Übernahme des Geschäftsbereichs Indoor-Aquaristik & Outdoor-Teichtechnik von Interpet Ltd., einschließlich der Aquaristikmarken Interpet, Blagdon und Aquagarden, beraten.
Im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 1.047 antisemitische Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 15 Personen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige festgenommen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät die börsennotierte, im SDAX gelistete ProSiebenSat.1 Media SE („ProSiebenSat.1“) zu dem geänderten öffentlichen Übernahmeangebot durch den italienischen Medienkonzern MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. („MFE“) vor dem Hintergrund des konkurrierenden öffentlichen Erwerbsangebots in Form eines Teilangebots von PPF IM LTD („PPF“), einer indirekten Tochtergesellschaft der tschechischen Unternehmensgruppe PPF Group N.V.
ARQIS hat die neu gegründete KOMI Group beim Erwerb des aus der Konica Minolta ausgegliederten IT-Infrastrukturgeschäfts umfassend rechtlich beraten.
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Kammer sah den Angeklagten trotz Bestreitens der Tat auf Grundlage der Beweise als überführt an und stufte ihn als weiterhin gefährlich…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrags auch in besonderen Konstellationen wie dem „bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekt“ verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgarantie.