Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern....
Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...
Die globale Kanzlei Goodwin hat AURELIUS Wachstumskapital (AWK) bei der Akquisitionsfinanzierung der Tec-Folien Allgäu GmbH („TFA“) beraten....
Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist di...
Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führte gestern im Rahmen einer Feierstunde Jan-Michael Seidel offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hildesheim ein. Gleichzeit...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Pro...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung...
Im Jahr 2022 wurden rund 138 800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1 300 oder 0,9 % Auslandsstudierende mehr als ...
Im November 2024 sind in Deutschland rund 28 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4 % od...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 7,9 % ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat FUNKE Digital bei der Übernahme der beiden führenden Jobportale praktischArzt und Medi-Karriere beraten. Die strategische Akquisition ermöglich...
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm ...