Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfing Angehörige von sieben noch im Gazastreifen in Geiselhaft befindlichen israelischen und deutsch‑israelischen Staatsbürgern des Hamas‑Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und forderte deren umgehende Freilassung. Sie betonte die anhaltende Verantwortung Deutschlands, das Leid der Familien sichtbar zu machen und die Freilassung der Geiseln einzufordern.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine klaren Maßstäbe zur Festsetzung individueller Trinkwassermengen enthielten. Rechtmäßig bleibt jedoch die Möglichkeit des Verbands, in Mangelsituationen Einschränkungen wie Bewässerungsverbote zu verhängen.
Ein 69-jähriger Afghane muss sich ab dem 14. August vor dem Landgericht Hanau wegen Mordes an seinem Bruder verantworten, den er 2015 in Kandahar aus Habgier erschossen haben soll. Weil eine Auslieferung nach Afghanistan unmöglich ist, greift deutsches Strafrecht.
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem soll die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abgeschafft werden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors und sei gesetzlich nicht gedeckt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) als Arranger und Original Lender bei der Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Trill Impact an der Primutec-Gruppe beraten.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet hatte. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, auch wenn der Beteiligte selbst nicht Täter der Steuerhinterziehung war.
Am 8. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Journalistin Anna Lehmann, den Migrationsexperten Gerald Knaus und den Journalisten Frederik Pleitgen.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellen ntv- Trendbaromter sowohl die Union (27%) als auch die SPD (13%) jeweils einen Prozentpunkt. Für die SPD bedeutet das den schlechtesten Wert seit Mitte Januar 2024. Die Grünen (12%) und das BSW (4%) verbessern sich hingegen um einen Punkt. AfD und die Linke bleiben…
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz ist deutlich gesunken.
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt Urlauber eindringlich vor dem Kauf vermeintlicher Markenschnäppchen – denn Produktfälschungen unterstützen oft organisierte Kriminalität, schädigen Originalhersteller und können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Der deutsche Zoll zog 2024 gefälschte Waren im Wert von 417 Millionen Euro aus dem Verkehr – deutlich mehr als im…
Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand verabschiedet. Brauer bringe herausragende fachliche Qualifikationen mit und stehe für Kontinuität an der Spitze des Gerichts.