Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltung...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche E...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Bet...
ARQIS hat VR Equitypartner (VREP) bei dem Verkauf ihrer Beteiligung an dem Bielefelder Spezialisten für Kälte-, Klima- und Lüftungstechnik Zimmer & Hälbig an VINCI Energies beraten....
Oppenhoff hat den weltweit tätigen Investor Bridgepoint beim Erwerb der Mehrheit an der Hanseatic Broking Center Gruppe (HBC)von Preservation Capital Partners beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von...
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof erneut die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Steuerpflichtigen erst im Billigkeitsverfahren zu berücksic...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklä...
Die Zahl der registrierten Wirtschaftsdelikte ist 2024 stark angestiegen, insbesondere durch Betrug und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Trotz der zunehmenden Komplexität der Fälle liegt die Auf...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Bausparkassen in zertifizierten Riester-Bausparverträgen ein Jahresentgelt während der Ansparphase verlangen dürfen und dass Änderungen der AGB durch Schweigen ...
Der Bundesfinanzhof reduziert zum 1. August 2025 die Zahl seiner Senate von elf auf zehn und ordnet die Zuständigkeiten neu. Die Umsatzsteuerverfahren werden künftig zentral vom V. Senat bearbeitet, d...
Baker McKenzie hat JD.com, einen weltweit führenden Anbieter von Supply-Chain-basierten Technologien und Dienstleistungen bei der angekündigten öffentlichen Übernahme der Ceconomy, einem führenden Unt...
Die Arbeitslosigkeit ist im Juli 2025 im Zuge der Sommerpause auf knapp drei Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,3 %. Gleichzeitig geht die Beschäftigungsdynamik weiter zurück, ...