Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banking und bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung geschlossen werden.
Jes Albert Möller ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und löst Sabine Schudoma ab, die in den Ruhestand tritt. Das Gericht fungiert als gemeinsames Obergericht der Länder Berlin und Brandenburg.
Am 10.12.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderungen nicht, insbesondere zur Alternativenprüfung.
Der BGH hat im Streit um Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen die von der Vorinstanz festgelegten Referenzzinsen der Bundesbank gebilligt. Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands blieben erfolglos. Die variable Verzinsung ist durch ergänzende Vertragsauslegung an marktnahe Zinsreihen anzuknüpfen.
Die globale Kanzlei Goodwin hat Gilde Healthcare bei der Finanzierung der Übernahme der MEG Medical Equipment GmbH („MEG“) beraten.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat SPIE Germany Switzerland Austria, europäischer Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von Cyqueo beraten.
Das Landgericht Hamburg lässt im „White-Tiger“-Komplexverfahren die Anklage wegen mehr als 200 mutmaßlicher Straftaten gegen Kinder und Jugendliche zur Hauptverhandlung zu. Der nicht öffentliche Prozess gegen den 21-Jährigen beginnt am 9. Januar 2026 und soll fast ein Jahr dauern.
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking vom Dezember 2025 führen erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ranking an.
Vor dem Amtsgericht Wiesbaden beginnt ein Strafprozess gegen eine 60-jährige Pflegekraft. Ihr wird vorgeworfen, eine Heimbewohnerin während des Nachtdienstes geschlagen und dadurch verletzt zu haben.
Das Niedersächsische OVG hat den Bebauungsplan „Sültefeld III“ in Langelsheim aufgehoben. Ausschlaggebend waren fehlerhafte Festsetzungen zur Schwermetallverarbeitung sowie zu Emissionen. Die Stadt kann den Plan nach Korrektur der Mängel erneut beschließen.
Am 09.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.