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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 13. Januar 2022 (Vf. 88-IVa-21) über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfDFraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19. November 2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern…

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Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel). Haben…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 20. Dezember 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Merdan K. erhoben. Der 22 Jahre alte Angeschuldigte, der im September 2021 festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet, ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“…

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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Januar 2022 eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes in Söhlde, Ortsteil Hoheneggelsen, zurückgewiesen (Az.: 1 ME 158/21). Der Landkreis Hildesheim erteilte im Juli 2021 der zum Verfahren beigeladenen Immobiliengesellschaft die Genehmigung zum Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes im Ortskern…

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In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb gestern im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt. Auf der…

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Der für Presserecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 18. Januar 2022, über eine Beschwerde der Stadt Freiberg. Das Landgericht Chemnitz hatte ihren Antrag, den Herausgeber der "Freien Presse Chemnitz" zu einer Gegendarstellung in der Printausgabe der "Freien Presse" sowie auf dem Internetauftritt www.freiepresse.de zu verpflichten,…

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer…

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. Die OPAL bindet die Ostseepipeline Nord Stream I an das europäische Erdgas-Fernleitungsnetz an. Sie verläuft von Lubmin bei Greifswald durch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis in die Stadt Olbernhau. Gegenstand der…

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(c) Hessisches Ministerium der Justiz Das dritte Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main Süd hat bereits am 1. Juni 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung bearbeitet Ermittlungsverfahren unter anderem aus den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Gallus. Zudem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das vierte Haus des Jugendrechts Frankfurt…

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Bildzeile (v.l.): Leiter der Zentralabteilung des Justizministeriums Matthias Deller, stellvertretende Direktorin Eike Bartsch, Direktor Stephan Lehmann, Justizministerin Susanne Hoffmann | Foto: © MdJ Justizministerin Susanne Hoffmann hat sich heute bei einem Besuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen über das dort kürzlich eingeführte Modell zur Effektivierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes informiert. Seit dem…

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Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…

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Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Mario Pinkert, und weiteren Vorstandsmitgliedern des BSBD in Magdeburg.  „Bei dem Gespräch ging es auch um die Digitalisierung im Justizvollzug, unsere…

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