Der Landtagspräsident hat die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden AfD-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt, dass er ...
Um die Einrichtung von „Tarnorganisationen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/...
Nachdem sich das neue Eildienst-Konzept bereits im ersten Geschäftsjahr 2020 bezirksweit bewährt hatte, verzeichnen die Fallzahlen im richterlichen Bereitschaftsdienst für das Jahr 2021 erste Zuwächse...
Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall einAnspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dies entschied das SozialgerichtKarlsruhe im Fall einer 42-jährigen gesetzli...
Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit ...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln g...
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlan...
Jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger hat zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine reprä...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des L...
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden...
Am heutigen Tag hat die 60. Kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin die Urteile des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020 bestätigt und Ursula H.-W. wegen Volksverhetzun...
Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ – kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras – wird in Berli...