Der Landtag hat den Haushaltsplan 2022 für die bayerische Justiz beschlossen. Darin sind deutliche Stellenzuwächse für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften einschließlich des IT-Bereichs ...
„Der Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen von den zuständigen Ministerien im Internet auf deren Internetseiten im Regierungsportal direkt verkündet...
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles...
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute im Rahmen einer Urkundenübergabe in Kassel sechs neue Vorsitzende Richterinnen und Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt. Damit wird dies...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss von heute einen Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres ...
Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayeris...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeilic...
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen...
Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen investieren die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg in den Klimaschutz. Anlässlich der Auslieferung eines neuen Elektrofahrzeugs für das Amtsgericht Bambe...
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist he...
Unter anderem wegen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten in 84 Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 27-jährigen BWL-Studenten aus Augsburg erhoben. Dem Mann wird vorg...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 11.982 Menschen aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden. Sie haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufge...