Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C 499/20, entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die ...
– Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Berlin d...
Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskon...
Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Na...
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien d...
Mit Urteil vom 30.03.2022 hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Berufungsverfahren über das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.11.2020 abgeschlossen. Das Landgericht Bremen...
Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel“ im Jahr 2019 nach Nieders...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht...
Die Einbindung des Bundeskriminalamts in die Bearbeitung der Komplexe „EncroChat“, „SkyECC“, „Anom“ und „Double-VPN“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1249) auf eine Kleine Anfrage der...
Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der Hessischen Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten. Darauf verständigte sich das Kabinett am Mittwoch. Dam...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen u...
Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdach...