Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Das Land Berlin hat durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin…
v.l.n.r.: Justizminister H. Mertin, LOStA H. Kruse, Leiter PD Trier Th. Wimmer, Leiter Landesarchiv Speyer Dr. Rummel; Foto: JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Koblenz. Am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zur deutschen Version…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 29/2022 v. 25. Juli 2022) zurückgewiesen. Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße…
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen…
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Ein ca. 270 m langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle begrüßt zusammen mit dem Antisemitismusbeauftragten derBayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck die ausländischen Gäste; Foto: GenStA München „Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ - unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. September 2022 in München den erstenWorkshop antisemitische Straftaten in Bayern und…
Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Wahlrechtskommission des Bundestages am Donnerstagabend erstmals auseinandergesetzt. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Kommission, kann sich eine fünfjährige Wahlperiode…
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher:…
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr - B 11 AL 32/21 R - A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit Vorinstanzen:Sozialgericht Detmold - S 4 AL 206/16, 04.10.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9…
Foto: HZA Gießen Bereits am 08. September 2022 beschlagnahmten Beamte des Hauptzollamtes Gießen bei der Kontrolle des internationalen Postverkehrs ein mit fast 15 kg Marihuana gefülltes Paket. Zollhund "Samy" hatte den "richtigen Riecher" und zeigte zielgenau eine Holzkiste aus Spanien an, trotz des Ablenkungsversuches durch beigelegte Lösungsmittel getränkte Tücher. Das…
Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) bereits seit Langem vertritt, aufgegriffen. Neben einer Reform der Haftentschädigungspauschale plant das Ministerium den Wegfall der Anrechnung von Kost und Logis sowie Maßnahmen…