Derzeit versenden unbekannte Täter angeblich vom Bundeskriminalamt (BKA) stammende E-Mails, um möglicherweise Betrugsstraftaten vorzubereiten. Der Verfasser der Spam-Mails gibt sich unter dem Kürzel "Holzer.BKA" fälschlicherweise als Direktor des Bundeskriminalamts aus und beschuldigt die Empfänger, kinderpornografisches Material abgerufen zu haben. Es sei bereits ein "Gerichtsverfahren" eingeleitet worden und man müsse mit…

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Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gefälsch­ter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke für strafbar. Anlass für diese Aussage ist eine jüngst bekannt gewordene Entscheidung eines niedersächsi­schen Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass ein solches Verhalten nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar sei, weil eine Strafbarkeitslücke…

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Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung…

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Mehr Gerech­tigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen eine Überar­beitung des Migrati­ons­rechts. Notwendig sind der Zugang zur Erwerbs­tä­tigkeit, die Abschaffung des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, famili­en­freundliche Regelungen zum Aufent­haltsrecht – und ein effektiver Zugang zum Recht.Drittstaats­an­ge­hörige, die in Deutschland mit einer Aufent­halts­ge­stattung, Duldung oder Aufent­halts­er­laubnis leben, sollten das…

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Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.226 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 30.839 Flüchtlingsschutz und 22.996 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.787 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2309)…

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Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Kristina Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Kristina Schmidt, geboren 1968 in Oschatz (Freistaat Sachsen), legte die zweite juristische Staatsprüfung 1996 in Dresden ab und war danach wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 1996 trat sie in den Richterdienst des Landes…

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde,…

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Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Polizeivizepräsidenten Martin Wilhelm, Polizeipräsidenten Detlev Tolle und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger (von links); Bild: M. Keller, OLG Bamberg „Sicherheit und Ordnung sind eine Gemeinschaftsleistung von Justiz und Polizei“. Nur ein starker Rechtsstaat könne selbstbestimmtes Leben in sicherer Umgebung gewährleisten. Mit diesen Worten begrüßte der…

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Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung…

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Falsche Polizisten, falsche Enkel und falsche Freunde: Kriminelle nehmen verstärkt das Vermögen von Senioren ins Visier. Im vergangenen Jahr hat es mehr als 21.000 Fälle von betrügerischen Telefonanrufen in Bayern gegeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Täter nutzen die Sorgen, Ängste und Gutgläubigkeit ihrer Opfer schamlos aus. Die Hintermänner operieren…

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs.…

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