Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und…
Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4408) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4166) weiter ausführt, wird bei den Löschersuchen der Online-Service-Provider auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten…
Mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene…
Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, „das gesamte Verfahren einschließlich Verhandlung, Schriftsätze und Urteil in englischer Sprache…
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen einen 54-jährigen Niederländer wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im Dezember 2021 einen niederländischen Kunstdetektiv kontaktiert und sich als Diamantenhändler aus Antwerpen ausgegeben. Ihm sei der bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendete…
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Klausurtagung am Sonntag (6. November) 150 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Nun muss noch der Bayerische Landtag entscheiden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Ein funktionierender Rechtsstaat ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung) unzulässig ist. Die im Wesentlichen…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4012) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 19. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 167 politisch motivierten Delikten…
Am 16. November traten sowohl der Thüringer Richter- als auch der Staatsanwaltswahlausschuss in Erfurt zusammen. Beide Ausschüsse tagen in geheimer Sitzung. Zu ihren Aufgaben gemäß Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz (ThürRiStAG) gehört die Zustimmung zu Ernennungen auf Lebenszeit sowie die Beteiligung bei der Vergabe von Beförderungsämtern. Die Mitglieder der Ausschüsse prüfen,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat gegen zwei Personen Anklage zum Landgericht Hamburg erhoben. Dem 31-Jährigen Beschuldigten J. wird vor-geworfen, in der Zeit vom 27. März bis zum 4. August 2022 in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des „Z-Symbols“…
In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Polizei sowie die Fachhochschule für Verwaltung auf 100 Taser, inklusive Reserve-Geräten, sowie auf 53 Bodycams zugreifen. Der Vorteil der Taser besteht darin, dass die Sicherheit der Polizistinnen und…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese…