Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsge...
Das Jurastudium endet mit einer mündlichen Prüfung, die nicht gerecht ist. Grund dafür ist die Gefahr von (oft unbewusster) Diskriminierung. Bereits im Jahr 2017 zeigte eine empirische Untersuchung au...
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, da...
Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) und am Oberlandesgericht München bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt die schrittweise Regeleinführung an den L...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Maria-Otto-Preis 2022 an Dr. Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin hat sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und d...
Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten zur Sicherung einer Schadensersatzforderung in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Fußballvereins wird nicht aufgeh...
Mit Urteil vom 16. März 2022 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13_K_1398_20_E_Urteil_20220316.html) (Az. 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die Anhebu...
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen mit seinen 93.000 bayerischen Vereinen (Stand: Ende 2020) und das ehrenamtliche Eng...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 13. April 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen das Mit- glied des Deutschen Bundestags Andreas Scheuer sowie gegen Staatssekretär a. D. Dr. Gerhard Schulz wegen des...
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben ...
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung von Betonabfällen aus dem Rückbau ker...