Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz v...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coron...
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Die Klägerin ist ein...
Laut einer aktuellen Studie sind rund 40 % der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt, 15 % der Frauen und 3 % der Männer wurden mindestens einmal...
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, d...
Die Galerie der ehemaligen Präsidenten und der ersten Präsidentin des BundesverwaltungsgerichtsMarion Eckertz-Höfer wurde der Tradition des Hauses folgend um das Porträt des zehntenGerichtspräsidenten...
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ...
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderb...
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro...
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der 46-jährige Kläger war bei der Bek...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 26. Juli 2022, eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ei...
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Sportdirektor Mutzel und die HSV Fußball AG um dessen Freistellung. Nach internen Differenzen wurde der Sportdirektor vom 12.06.22 bis 16...