Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit insgesamt fünf Urteilen vom 15.11.2022 (2 A 81/22 u.a.) den Berufungen syrischer Staatsangehöriger, denen die Abschiebung nach Griechenl...
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverw...
Nach 3 Verhandlungstagen hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Staatsschutzkammer gestern, Dienstag, d. 22.11.2022 die 61 Jahre alte Angeklagte Heike Werding wegen Verstoßes gegen...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststel...
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Pat...
Der Meniskusriss eines Profifußballspielers ist rechtskräftig als Berufskrankheit der Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt worden. Einen Tag vor der auf den 23. Novemb...
14 Staatsanwältinnen und -staatsanwälte, ein gemeinsames Ziel: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Seit dem 15. September 2020 nehmen der Leitende Oberstaatsanwalt Richard Findl und s...
Die CDU/CSU-Fraktion will die Demokratie stärken und fordert „klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Ihren Antrag (20/4587) wird der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur fe...
Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in ...
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kobl...
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlag...
Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der A...