Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind...
Das Bundeskartellamt hat heute einen Zwischenbericht zu seiner laufenden Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Ma...
Im Fall des am 28.06.2022 vor dem Landgericht Bonn abgelegten Kopfes (Aktenzeichen 41 KLs 2/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, 12.12.2022 bestimmt worden. Dem Angeklagten wird von der ...
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (...
Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unt...
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am...
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür can eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln...
Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend gelt...
Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die primastrom GmbH im Klageregister auf seiner Internet...