Am Amtsgericht München wurden heute, am 31.01.2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fäll...
Habona Invest hat für ihren Nahversorgungsfonds Deutschland ein weiteres Objekt erworben: Die Gewerbeimmobilie in Söhlde-Hoheneggelsen (Landkreis Hildesheim) ist ein im Jahr 2022 fertiggest...
Heute wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren und studi...
Der globale Vermögensverwalter Fidelity International hat im Dezember 2022 für den Eurozone Select Real Estate Fund SICAV eine Immobilie im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof (WISTA) ...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe ...
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlag...
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung e...
Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen ...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im Januar deutlich erholt. Es liegt nun bei 95,4 Punkten für das erste Quartal und nähert sich damit der ...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Stadt Friedrichshafen auch zivilrechtlich erfolgreich gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch einen der Nachfahren des Stif...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30. Januar 2023 den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzre...
In der Ermittlungssache gegen den Seeger Bürgermeister haben die ersten Auswertungen der Unterlagen die Notwendigkeit von weiteren Durchsuchungsmaßnahmen ergeben. Daher durchsuchten die ZKG und die Kr...