3. Juli 1979 – Deutscher Bundestag hebt Verjährung für Mord auf
Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die Gesetzesänderung war die drohende Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen.
Gleiss Lutz begleitet den Aufsichtsrat von Daimler Truck bei der Integration von Mitsubishi Fuso und Hino Motors
Daimler Truck und Toyota Motor Corporation haben zusammen mit ihren jeweiligen Konzerngesellschaften Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation und Hino Motors, Ltd. endgültige Vereinbarungen zur gleichberechtigten Integration von Mitsubishi Fuso und Hino abgeschlossen.
3,6 Kilo Kokain im Rucksack: Zoll stoppt Drogenschmuggler auf der A2
Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der A2 entdeckte der Bielefelder Zoll rund 3,6 Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von über 200.000 Euro im Kofferraum eines Pkw mit polnischem Kennzeichen. Der 42-jährige Fahrer, der vorgab, aus den Niederlanden nach Polen unterwegs zu sein, hatte die Mitführung von Drogen verneint, woraufhin eine Intensivkontrolle erfolgte.…
ADVANT Beiten berät heise kartellrechtlich bei dem Erwerb von Mindfactory
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat das Medienhaus heise kartellrechtlich bei dem Erwerb des vollständigen Geschäftsbetriebs des Hardware-Händlers Mindfactory GmbH beraten.
Rechtsbeugung: Richter wegen Corona-Beschluss verurteilt – Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona-Pandemie per einstweiliger Anordnung schulische Infektionsschutzmaßnahmen untersagt und dabei seine Zuständigkeit gezielt herbeigeführt. Die Verfassungsrichter sahen keinen schlüssig dargelegten Verstoß gegen das Willkürverbot.
Bayern überprüft ehrenamtliche Verwaltungsrichter auf AfD-Verbindungen
Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extremistischer Organisationen, das für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Die Betroffenen müssen einen Fragebogen ausfüllen und Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorlegen.
FeMale Leaders: Baker McKenzie setzt Zeichen für Diversity in Frankfurt
Baker McKenzie veranstaltete in Frankfurt zum sechsten Mal das erfolgreiche Networking-Event der FeMale Leaders Initiative, bei dem rund 200 Frauen und ihre beruflichen „Allies“ unter dem Motto "Shaping a better future, together" zusammenkamen. Im Zentrum stand eine hochkarätig besetzte Paneldiskussion zum Thema Transformation und Führungsverantwortung, moderiert von Claudia Schick. Die…
Mehr Anmeldungen – aber weiter unter Vorkrisenniveau: Prostitution in Deutschland 2024
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 32 300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet – ein Anstieg um 5,3 % gegenüber 2023, aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Gut ein Drittel der angemeldeten Personen stammte aus Rumänien, während nur 17 % die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe sank leicht auf…
Bayerns Verwaltungsgerichte: Belastet und gefordert – aber nicht überfordert
Beim Jahrespressegespräch der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Würzburg zog die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, Bilanz über die aktuelle Lage. Im Zentrum standen steigende Verfahrenszahlen – vor allem im Asylrecht –, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie der geplante Ausbau der Gerichtsbarkeit. Trotz hoher Belastung gelingt es den Gerichten, ihre Arbeitsfähigkeit…
Verwaltungsgericht für Niederbayern: Plattling wird neuer Gerichtsstandort
Der Bayerische Landtag hat beschlossen, in Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern einzurichten. Die Staatsregierung verspricht sich davon bessere Erreichbarkeit, heimatnahe Arbeitsplätze für Fachkräfte und neue Impulse für die Region. Der Baubeginn ist noch für 2025 geplant, der Betrieb soll Mitte 2028 starten.
HEUKING berät Eternal Sun beim Erwerb des wesentlichen Geschäfts der WAVELABS Solar Metrology Systems GmbH
Ein HEUKING-Team um den Düsseldorfer Corporate/M&A-Partner Dr. Martin Imhof hat Eternal Sun bei der Übernahme der wesentlichen Vermögenswerte der WAVELABS Solar Metrology System GmbH beraten. Der Erwerb wurde als Asset-Deal strukturiert, der zur Gründung einer neuen Tochtergesellschaft, der WAVELABS Eternal Sun GmbH mit Sitz in Leipzig, führte.
Kochtopf-Attacke auf Freundin endet tödlich – Über acht Jahre Haft für 90-jährige Seniorin
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte…