Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit…
Uwe Steinberg, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Sabine Dörr und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.)Bildnachweis: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt tritt heute ihr neues Amt an. Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Aushändigung der…
Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss:Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über den Data Act ist ein Meilenstein für europäische Datennutzung und Souveränität. Erstmals werden mit dem Data Act klare Regeln für den Austausch und die…
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. Juni 2023 verstößt die Deutsche Bahn AG gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn (DB) aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der vom Netzbetrieb bis zum Fahrkartenvertrieb vertikal…
In einer gemeinsamen Ermittlungsaktion gegen Kinderpornographie haben gesternPolizei und Justiz in Bayern 52 von 55 Durchsuchungsbeschlüssen vollzogen, unter anderem mit speziellen Datenträgerspürhunden. Die Durchsuchungen fanden in allen Regierungsbezirken statt. Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 55 Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 79 Jahren, davon konnten drei Beschuldigte nicht angetroffen werden. Die Beschuldigten stehen unter dem…
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union folgende Transparenzgebot verstoße. Das Verwaltungsgericht lehnte…
Die Preise für Benzin und Diesel bewegen sich erneut aufeinander zu. Während der Literpreis für Benzin um 1,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche gesunken ist, beträgt der Rückgang bei Diesel nur 0,1 Cent. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit…
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo…
Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: „Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise für die Europäische Union lauten, die Ukraine…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juni bei 89,5 Punkten und ist somit gegenüber Mai noch einmal leicht, um anderthalb Punkte, gefallen. Immer noch liegt der Wert deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum angibt. Der jüngste Rückgang ist vor allem auf eine…
Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit vier den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 ohne mündliche Verhandlungen entschieden und damit die…
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Index-Person) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Versicherten aufgehalten hat. Dies verneinte das Sozialgericht Karlsruhe im Fall eines 56-jährigen Monteurs, der sich im März 2020 mit Covid-19 infiziert hatte. Mit dem heute veröffentlichten Urteil wies…