Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag,…
Tatzeitraum: 08.09.2023, 02:30 bis 04:00 Uhr Tatorte: Hamburg-Lokstedt, Kabelschacht in Höhe Deelwisch; Hamburg-Billwerder/-Neuallermöhe, Kabelschacht in Höhe Walter-Rudolphi-Weg und Hamburg-Hausbruch, Kabelschacht in Höhe Heykenaukamp In der vergangenen Nacht sind an drei Örtlichkeiten im Hamburger Stadtgebiet Kabelschächte an Bahnstrecken in Brand gesetzt worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv als Hintergrund…
Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent. Wesentlich bedroht ist das Wachstum durch eine alternde Gesellschaft und damit der Verlust…
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im…
25 Geschleuste an Bord; Foto: Bundespolizei Einer Streife der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Pirna, die heute Morgen auf der B178 in Richtung Zittau unterwegs war, kam auf Höhe der Ortslage Oberseifersdorf (Gemeinde Mittelherwigsdorf) ein auffälliger Transporter aus Polen entgegen. Die Beamten wendeten daraufhin ihr Streifenfahrzeug, überholten den betreffenden Renault Master…
Verunfalltes Fahrzeug in Schwerin; Foto: Polizei Nachdem ein alkoholisierter Autofahrer in den frühen Morgenstunden in das Gleisbett der Straßenbahn in Schwerin fuhr, war der Straßenbahnverkehr für ca. 2h eingeschränkt. Der Vorfall ereignete sich gegen 05:40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Rahlstedter Straße. Das Auto des 49-jährigen Fahrers konnte nicht ohne Hilfe…
Ein vorausgehender Streit zwischen Lebenspartnern (31 Jahre m., deutsch / 23 Jahre w., deutsch) führte am späten Abend des 23. August 2023 zu polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Gotha. In deren Folge wurden durch den Inspektionsdienst Gotha zunächst ca. 0,5 kg Marihuana, diverse weitere Betäubungsmittel und Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich aufgefunden…
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein…
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz…
21.000 Einzeldosen eines nicht zugelassenen potenzsteigernden Mittels stellte die Bundespolizei sicher / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben letzte Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze bei der Kontrolle eines Kleintransporters rund 21.000 nicht zugelassene potenzsteigernde Mittel sichergestellt. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung hatten Bundespolizisten kurz vor Mitternacht ein über die Autobahn…
Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und…
In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft…