Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes…
Schneller Fahndungserfolg der Münchner Bundespolizei: Dank GPS-Ortung konnte ein entwendeter Rucksack samt MacBook aufgefunden und der bundesweit agierende Dieb dingfest gemacht werden. Am Sonntag (14. Mai) gelang der Bundespolizei ein schneller Fahndungserfolg. Festgenommen wurde ein 39-Jähriger, der am Nachmittag eine 31-Jährige im Hauptbahnhof um ihren Rucksack "erleichtert" hatte. Ein MacBook,…
Bild: Sichergestelltes Messer; Quelle: Bundespolizei Vergangenes Wochenende kam es zu mehreren Diebstählen. Bei dreien davon, führten die Täter Messer mit sich. Die Bundespolizei stellte diese sicher und leitete Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen ein. Der erste Sachverhalt -Freitag (12.05.): Ein 23-Jähriger stahl in einem Lebensmittelgeschäft am Kölner Hauptbahnhof sieben alkoholhaltige…
Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Gas Erstattungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Anfang des Jahres hat…
Gleiss Lutz hat die Ernst Russ AG zu gesellschafts- undkapitalmarktrechtlichen Themen bei dem Angebot einer Aktienwahldividendesowie zur Durchführung ihrer Hauptversammlung 2023 beraten. Die Aktionäre der Ernst Russ AG erhalten aufgrund des Beschlusses derHauptversammlung vom 10. Mai 2023 erstmals die Möglichkeit, sich währendeiner bis zum 25. Mai 2023 laufenden Bezugsfrist für…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter…
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent“, sagt ifo-Experte Simon Krause. „Der…
Die Bundespolizei verhaftete am 12. Mai einen mutmaßlichen Sexualstraftäter am Flughafen Frankfurt. Der 24-jährige Deutsche wurde von den kosovarischen Justizbehörden nach Deutschland ausgeliefert. 2022 soll er seine minderjährige Halbschwester sexuell missbraucht haben, weshalb die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Heidelberg mit europäischem Haftbefehl nach ihm suchte. Nach seiner Verhaftung führten Bundespolizisten den…
Foto: Bundespolizei Gestern Abend (14. Mai) erlitt ein Schwan in Essen-Kettwig einen Flugunfall. Kräfte der freiwilligen Feuerwehr Essen und der Bundespolizei verhalfen dem gefiederten Freund zur Freiheit. Gegen 20:45 Uhr meldeten mehrere Passanten, einen verunfallten Schwan auf der Ruhrtalbrücke in Essen-Kettwig. Das Tier hat sich mutmaßlich im Landeanflug auf den…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019). Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +2,0 % gelegen, im…
Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im…