Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen 53-jährigen Braunschweiger erhoben, weil dieser sich am 15.11.2020 gegenüber mehreren Medienvertretern antisemitisch geäußert haben soll. Dem Mann wird vorgeworfen, im Anschluss an eine aus Anlass des Volkstrauertages abgehaltene zentrale partei- und organisationsübergreifende Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall in Braunschweig in Richtung mehrerer anwesender Pressevertreter geäußert zu…

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Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen. Nun bestätigen aktuelle Zahlen…

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Wir sind froh, dass die Bundesregierung endlich die restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler revidiert. Damit bleibt den Angehörigen…

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Zur Veröffentlichung der Partizipationsstrategie Forschung des BMBF erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: In der Forschung mehr Partizipation wagen – damit gewinnt unser Wissenschaftssystem neue Erkenntnisse, höhere Qualität und mehr Vertrauen. Die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern wir nur im gemeinsamen Zusammenwirken und mit…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet (Pressemitteilungen Nr. 13/23, 17/23 und 19/23 vom 02., 10. und 24.05.2023).…

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Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Nova Ljubljanska banka d.d., Ljubljana (NLB), als Emittentin bei der Aufsetzung ihres €2,5 Milliarden Medium Term Note (EMTN) Programms beraten. Das Programm enthält Optionen für die Emission von Senior Preferred und Senior Non-Preferred Schuldverschreibungen sowie nachrangigen Schuldverschreibungen. Das Programm sieht eine Notierung der Anleihen am…

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Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und eines Mangels an globaler Zusammenarbeit kommt die Partizipationsstrategie Forschung zum richtigen Zeitpunkt. Menschen zu beteiligen, die nicht in der Forschung arbeiten, eröffnet…

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Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:  „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am Zugang und der Nutzung dieser wertvollen Ressource. Der Data Act regelt nun europaweit klar, wer die Daten von Haushaltsgeräten und…

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Dr. Sascha Ott zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg (Foto: JM) „Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselte, auf seinen Nachfolger Dr. Sacha Ott freut mich für…

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ untersagt worden war. In dem Verfahren wenden sich mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal gegen das Angebot der App NEWSZONE, mit der…

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„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter: „In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt…

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Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben. Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher auf Grund der von den Saatkrähen verursachten starken Verschmutzungen auf den Grabstätten, entschied sich die Stadt, die…

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